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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Miete
Titel: Bezahlbare Mieten sichern
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. Initiativen anderer Bundesländer beizutreten, die darauf abzielen, Möglichkeiten von Mieterhöhungen zu begrenzen und bezahlbare Mieten dauerhaft zu sichern, 2. „Bündnisse fürs Wohnen“ auf kommunaler Ebene zu unterstützen, die insbesondere darauf abzielen, dass kommunale Wohnungsgesellschaften Mieterhöhungsspielräume nicht voll ausschöpfen und Gemeinnützigkeit Vorrang vor Gewinnerzielung hat sowie verfügbare kommunale Grundstücke für die Schaffung von Sozialwohnungen genutzt werden, 3. auf Länder- und Bundesebene eine Debatte über sozial verträgliche Mietobergrenzen zu beginnen und zu befördern. Ziel sollte sein, durch Wohngeld und soziale Wohnraumförderung sicherzustellen, dass der Wohnkostenanteil für angemessenen Wohnraum 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens eines Mieterhaushaltes mit durchschnittlichem Einkommen nicht übersteigt.
Vorgangsnummer: 6/Dr1356
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1356 21.11.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/1421 06.12.2012, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/32 06.12.2012, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/32 06.12.2012, S. 99 - 109 ; Ablehnung der Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1421, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1356 (S. 109)
  • • Ablehnung