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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rettungsdienstgesetz
Titel: Rettungsdienst reformieren
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit der Überarbeitung des Gesetzes über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich auf Bundesebene für eine höher qualifizierte und effizientere Erstversorgung durch den Rettungsdienst einzusetzen. 2. bei der Novellierung des Gesetzes über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die im Antrag formulierten Punkte zu berücksichtigen 3. über die vorstehenden Gesetzesänderungen hinaus im Antrag formulierte Maßnahmen zu ergreifen 4. dem Landtag bis zur Landtagssitzung im Juni 2013 einen Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen sowie Eckpunkte einer Novellierung des Gesetzes über den Rettungsdienst vorzulegen
Vorgangsnummer: 6/Dr1361
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1361 21.11.2012, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/1424 06.12.2012, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/32 06.12.2012, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/32 06.12.2012, S. 79 - 86 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1424, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1361 (S. 86)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung