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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Nationalsozialistischer Untergrund
Titel: Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) - ein Jahr Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich bilanzieren
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, den Landtag und damit vor allem die Öffentlichkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Januar 2013 umfassend über den Aufklärungsstand zu NSU-Aktivitäten in unserem Land sowie abgeleiteten Konsequenzen und ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten. Diesem Erfordernis wird insbesondere der Verfassungsschutzbericht 2011 nicht gerecht.
Vorgangsnummer: 6/Dr1387
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1387 29.11.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Mündlicher Änderungsantrag Peter Ritter (DIE LINKE) Plenarprotokoll 6/33 07.12.2012, S. 10 - 11 ; Vor dem Wort „Aufklärungsstand“ das Wort „gegenwärtigen“ und vor den Wörtern „abgeleiteten Konsequenzen“ das Wort „bereits“ einzufügen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/33 07.12.2012, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/33 07.12.2012, S. 4 - 12 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 62, Jastimmen: 23, Neinstimmen: 39 Beschluss: Ablehnung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, Ablehnung des Antrages auf Drs 6/1387 (S.12, 99)
  • • Ablehnung