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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ministergesetz
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz - LMinG)
Kurzreferat: Neufassung des Landesministergesetzes aufgrund veränderter Regelungen zur Versorgung der Mitglieder der Landesregierung, Erhöhung der Mindestamtszeit für das Entstehen des Anspruchs auf Ruhegehalt auf 5 Jahre, Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes, Absenkung des Steigerungssatzes je Amtsjahr, Zahlung des Ruhegehalts ab Vollendung des 60. Lebensjahres, Änderung des Bezugszeitraums der Zahlung eines Übergangsgeldes
Vorgangsnummer: 6/Dr0947
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/947 03.07.2012, 31 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/22 29.08.2012, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/22 29.08.2012, S. 44 - 49
  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss, Europa- und Rechtsausschuss (federf.)
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/21 12.09.2012, S. 27 - 28 ; Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Nichtöffentliche Anhörung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/27 17.10.2012, S. 4 - 12 ; hierzu: ADrs. 6/68 und 6/68-1
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/30 15.11.2012, S. 29 - 30 ; hierzu: ADrs. 6/153, 6/169 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/29 21.11.2012, S. 5 - 6 ; hierzu: ADrs. 6/68, 6/68-1, 6/68-2, 6/68-3 und 6/68-4 hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/1377 27.11.2012, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/947 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/31 05.12.2012, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/31 05.12.2012, S. 27 - 28 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/947 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1377 (S. 28)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/20 28.12.2012, S. 527 - 531 ; Ausfertigungsdatum:10.12.2012
  • • Verkündung im GVOBI.