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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Justizreform
Titel: Sachargumente für Gerichtsstrukturreform überprüfen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. ihre Entscheidung zur Vorlage des Gesetzentwurfs über die geplante Gerichtsstrukturreform ausschließlich auf der Grundlage von Sachargumenten zu treffen. 2. die für eine Reform der Gerichtsstruktur sprechenden Sachargumente zu überprüfen und den Landtag über das Ergebnis dieser Überprüfung zu unterrichten. 3. ein aus Wissenschaftlern und Praktikern zusammengesetztes Expertengremium damit zu beauftragen, die geplante Gerichtsstrukturreform sowohl im Hinblick auf ihre Wirtschaft-lichkeit als auch im Hinblick auf Funktionsfähigkeit, Qualität und Bürgernähe der Justiz kritisch zu prüfen und ggf. eigene Vorschläge zu möglichen, Einsparungen im Rahmen einer Gerichtsstrukturreform vorzulegen.
Vorgangsnummer: 6/Dr1344
Vorgangsablauf: