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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Warenkennzeichnung
Titel: Palästinensische und israelische Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen - dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und klare Herkunftsbezeichnungen einführen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, alle ihr gegebenen Möglichkeiten (einschließlich Bundesratsinitiativen) zu nutzen, um eine klare Kennzeichnung palästinensischer Waren, israelischer Waren und Waren aus den israelischen Siedlungsgebieten (z. B. Westbank, Golanhöhen oder Ostjerusalem) verpflichtend einzuführen
Vorgangsnummer: 6/Dr1351
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/1351 21.11.2012, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/33 07.12.2012, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/33 07.12.2012, S. 30 - 36 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 58, Jastimmen: 5, Neinstimmen: 58 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1351 (S. 36, 100)
  • • Ablehnung