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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Eisenbahnrecht
Titel: Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
Kurzreferat: Bewertung der Verschärfung der Vorschriften im Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich hinsichtlich der Gefahren für den Fortbestand der Schieneninfrastrukturunternehmen, Schieneninfrastrukturunternehmen und Werkbahnen in M-V, Anzahl der Beschäftigten, Bewertung der geplanten Einführung von Preisobergrenzen ("Anreizregulierung"), Auswirkungen der Anreizregulierung auf Infrastrukturinvestitionen
Vorgangsnummer: 6/Dr1335
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE), Henning Foerster (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung) Drucksache 6/1335 11.12.2012, 6 S.
  • • Antwort liegt vor