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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abwasserreinigung
Titel: Vorbehandlung von Krankenhausabwässern
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. das Landeswassergesetz dahingehend zu ändern, dass Krankenhausabwässer ab 2017 nur in die öffentliche Kanalisation entsorgt werden dürfen, wenn sie einer ausreichenden Vorbehandlung zur Elimination von Arzneimittelrückständen unterzogen wurden, 2. die für Ziffer 1 notwendigen Nachrüstungen in Krankenhäusern zusätzlich zur bisher bestehenden Investitionsfinanzierung des Landes finanziell zu fördern.
Vorgangsnummer: 6/Dr1358
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1358 21.11.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/32 06.12.2012, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/32 06.12.2012, S. 115 - 122 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1358 (S. 122)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung