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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Langzeitarbeitslosigkeit
Titel: Teilhabe für Langzeitarbeitslose durch Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes ermöglichen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. durch eine Bundesratsinitiative die Bemühungen zur Implementierung eines dauerhaften, sozialen Arbeitsmarktes mittels Änderung von Paragraf 16 e SGB II zu unterstützen, 2. unter Nutzung der Möglichkeiten des sogenannten Passiv-Aktiv-Tausches für Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich ein Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt“ zu initiieren und diesbezüglich die notwendigen, finanziellen Voraussetzungen im Doppelhaushalt 2014/2015 sowie im Operationellen Programm für die ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 zu treffen, um dieses über das Jahr 2013 hinaus fortsetzen zu können. Bis zur Wirksamkeit dieser Finanzierungsinstrumente wird die Landesregierung beauftragt, entsprechende Mittel aus dem Vollzug des Haushaltes bereitzustellen.
Vorgangsnummer: 6/Dr1363
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/1363 21.11.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/33 07.12.2012, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/33 07.12.2012, S. 55 - 70 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1363 (S. 70)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung