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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bankenaufsicht
Titel: Keine europäische Bankenaufsicht für Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken
Kurzreferat: 1. Der Landtag begrüßt die Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Bankenaufsicht für national agierende, nicht systemrelevante Kreditinstitute, wie die Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Spartenbanken, Förderbanken und kleine Privatbanken, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verbleibt. 2. Die Landesregierung wird gebeten, die Bundesregierung über alle zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten aufzufordern, sich gegenüber der EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen über den „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank“ dafür einzusetzen, dass eine sorgfältige Bewertung von Nutzen und Risiko erfolgt. Insbesondere ist die Beibehaltung der nationalen Aufsichtsmechanismen für die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken zu gewährleisten.
Vorgangsnummer: 6/Dr1367
Vorgangsablauf: