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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Meldegesetz
Titel: Melderecht datenschutzkonform gestalten - Vermittlungsausschuss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nutzen!
Kurzreferat: Unterstützung der Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 22. August 2012 „Melderecht datenschutzkonform gestalten!“, Aufforderung an die Landesregierung, auf einen Beschluss im Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) hinzuwirken, der eine datenschutzkonforme Gestaltung des Melderechts entsprechend der Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 22. August 2012 gewährleistet
Vorgangsnummer: 6/Dr1235
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/1235 10.10.2012, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag CDU, SPD Drucksache 6/1279 25.10.2012, 1 S.; In Ziffer 2 wird das Wort „aufgefordert“ durch die Wörter „darin bestärkt“ ersetzt.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/30 26.10.2012, 3 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/30 26.10.2012, S. 59 - 63 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drs 6/1279, Annahme des geänderten Antrages auf Drs 6/1235 (S. 62)
  • • Annahme in geänderter Fassung