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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schulgesetz
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2010 (GVOBl. M-V S. 462; 2011 S. 859), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Juni 2012 (GVOBl. M-V S. 208, 212) geändert worden ist, Schaffung von Freiräumen für Lehrerinnen und Lehrer durch den Abbau von Bürokratie und die Reduzierung von Berichtspflichten, Erstellung von individuellen Förderplänen, einheitliche Maßstäbe zur Bewertung der Leistung sowie des Arbeits- und Sozialverhaltens, dauerhafte Einführung der Schulwahlfreiheit
Vorgangsnummer: 6/Dr1118
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/1118 12.09.2012, 13 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/25 26.09.2012, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/25 26.09.2012, S. 34 - 49
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 6/20 14.11.2012, S. 8 - 20
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 6/21 14.11.2012, S. 7 - 10
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 6/23 21.11.2012, S. 11 - 24 ; hierzu: ADrs. 6/98, 6/100, 6/104 bis 6/107, 6/109 bis 6/112, 6/114 bis 6/130, 6/132 sowie 6/133
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Drucksache 6/1384 27.11.2012, 20 S.; Empfehlung, 1. den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1118 in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen. 2. folgender Entschließung zuzustimmen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zum Führen von Schulgirokonten mittels einer Handreichung darzustellen. Zugleich wird die Landesregierung gebeten zu prüfen, ob die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten zum Führen von Girokonten im Sinne der Betroffenen ausreichen. Sollte die Landesregierung zu der Auffassung gelangen, dass dies nicht der Fall ist, wird sie aufgefordert, einen Gesetzesänderungsantrag vorzulegen bzw. eine entsprechende Rechtsänderung vorzunehmen."
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1397 03.12.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1398 30.11.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1399 30.11.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1400 30.11.2012, 1 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1401 30.11.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1402 30.11.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1403 30.11.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1404 03.12.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1406 03.12.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/1409 05.12.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/1410 05.12.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag SPD, CDU Drucksache 6/1418(neu) 05.12.2012, 3 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/31 05.12.2012, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/31 05.12.2012, S. 32 - 46 ; Der Änderungsantrag auf Drucksache 6/1406 wird im Rahmen der Aussprache vom Antragsteller zurückgezogen. Beschluss: Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1418(neu) Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1118 in der Fassung der geänderten Ziffer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1384 Annahme einer Entschließung entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1384 Ablehnung der Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/1403 Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 6/1397, 6/1398, 6/1399, 6/1400, 6/1401, 6/1402, 6/1404, 6/1409 und 6/1410 (S. 45)
  • • Annahme in geänderter Fassung
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/20 28.12.2012, S. 555 - 556 ; Ausfertigungsdatum:13.12.2012
  • • Verkündung im GVOBI.