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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Asylbewerberleistungsgesetz
Titel: Asylbewerberleistungsgesetz aufheben - Bundesratsinitiative unterstützen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch zu unterstützen
Vorgangsnummer: 6/Dr1258
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/1258 18.10.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/29 25.10.2012, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/29 25.10.2012, S. 38 - 47 , 130 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 58, Jastimmen: 21, Neinstimmen: 37 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drs 6/1258 (S. 47, 130)
  • • Ablehnung