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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Volksabstimmung
Titel: „Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“
Kurzreferat: Aufforderung an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, einer Schließung einzelner Gerichtsstandorte nur zuzustimmen, wenn die Präsenz der Justiz in einem Flächenland in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibt und der Zugang der Bürger und Unternehmen zum Recht (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht unangemessen erschwert wird
Vorgangsnummer: 6/Dr1021
Vorgangsablauf:
  • • Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes M-V Volksinitiative Drucksache 6/1021 14.08.2012, 6 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/22 29.08.2012, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/22 29.08.2012, S. 100 - 110
  • • Überweisung an
       Ausschuss Europa- und Rechtsausschuss
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/21 12.09.2012, S. 29
  • • Öffentliche Anhörung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/24 21.09.2012, S. 6 - 69 ; hierzu: ADrs. 6/71, 6/71-1, 6/71-2, 6/71-3, 6/71-4, 6/71-5, 6/71-6, 6/71-7 sowie 6/71-8
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/26 10.10.2012, S. 5 - 7 ; hierzu: ADrs. 6/71, 6/71-1, 6/71-2, 6/71-3, 6/71-4, 6/71-5, 6/71-6, 6/71-7 sowie 6/71-8 Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/1263 16.10.2012, 10 S.; Empfehlung, I. dem Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 6/1021 zuzustimmen. II. einer Entschließung entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen
  • • Änderungsantrag DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/1276 23.10.2012, 3 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/28 24.10.2012, 12 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/28 24.10.2012, S. 43 - 56 , 113 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Änderungsantrag auf Drs 6/1276 der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 55, Jastimmen: 24, Neinstimmen: 30, Enthaltungen: 1 Beschluss: Annahme des Antrages der Volksinitiative entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drs 6/1263, Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drs 6/1263, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drs 6/1276 (S. 55, 113)
  • • Annahme