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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung
Kurzreferat: Erteilung der Genehmigung der Strafverfolgung gegen das Mitglied des Landtags David Petereit gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Schwerin vom 9. August 2012 - Az. 112 AR 642/12 Dabei wird ausdrücklich offen gelassen, ob der angezeigte Tatbestand „politischen Charakter“ aufweist.
Vorgangsnummer: 6/Dr1261
Vorgangsablauf: