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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahleinspruch
Titel: Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen
Kurzreferat: Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen zur Gültigkeit der Wahl zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern anzunehmen, Zurückweisung der Wahleinsprüche ohne mündliche Verhandlung wegen Unzulässigkeit bzw. offensichtlicher Unbegründetheit (§§ 37 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1, 40 LKWG M-V)
Vorgangsnummer: 6/Dr1262
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Wahlprüfungsausschuss Drucksache 6/1262 16.10.2012, 12 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/28 24.10.2012, 12 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/28 24.10.2012, S. 56 ; Zurückweisung der Wahleinsprüche entsprechend den Anlagen 1 und 2 der Beschlussempfehlung auf Drs 6/1262 (S. 56)
  • • Zurückweisung