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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Behindertengleichstellungsgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes vom 10.07.2006 (GVOBI. M-V S. 539), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und zur Änderung anderer Gesetze vom 17.12.2009 (GVOBI. M-V S. 726, 728) geändert worden ist, Vertretung sämtlicher Ressorts sowie des Sozialverbandes VdK Mecklenburg-Vorpommern e.V.als Mitglied im Integrationsförderrat, Anpassung der Behördenbezeichnungen
Vorgangsnummer: 6/Dr0995
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/995 25.07.2012, 7 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/22 29.08.2012, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/22 29.08.2012, S. 49 - 50
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/15 12.09.2012, S. 8
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/17 10.10.2012, S. 8 - 9 ; hierzu: ADrs. 6/161, 6/163, 6/190
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Drucksache 6/1256 16.10.2012, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/995 mit der Maßgabe der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/28 24.10.2012, 12 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/28 24.10.2012, S. 19 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drs 6/995 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drs 6/1256 (S. 19)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/17 30.10.2012, S. 474 ; Ausfertigungsdatum: 24.10.2012
  • • Verkündung im GVOBI.