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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Öffentliche Schulden
Titel: Umsetzung der Schuldenbremse
Kurzreferat: Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse in der Landesverfassung, Konkretisierungsbedarf bei Begriffen bzw. Formulierungen im neuen Artikel 65 Absatz 2 Landesverfassung, Gründe für fehlende landesgesetzliche Regelungen zu Artikel 65 Absatz 2 Landesverfassung, Zeitpunkt der Einbringung eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 65 Absatz 2 Landesverfassung durch die Landesregierung in den Landtag
Vorgangsnummer: 6/Dr1239
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Jeannine Rösler (DIE LINKE), Landesregierung (Finanzministerium) Drucksache 6/1239 01.11.2012, 2 S.
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