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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Vollstreckung von Forderungen
Titel: Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zur Umsetzung des Staatsvertrages in Landesrecht, wesentliche Inhalte des Staatsvertrages: - Bestimmung des Vollstreckungsportals als länderübergreifendes, zentrales Informations- und Kommunikationssystem im Sinne der gesetzlichen Vorschriften (§§ 802 k Abs.1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung), - zentrale Gebührenerhebung, - zentrale Gebührenvollstreckung, - Auskehrung der Einnahmen, - Kostenerstattung der Länder an das Land Nordrhein-Westfalen für die Errichtung und den Betrieb des Vollstreckungsportals nach dem Königsteiner Schlüssel
Vorgangsnummer: 6/Dr1212
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/1212 10.10.2012, 13 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/28 24.10.2012, 12 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/28 24.10.2012, S. 29 - 30
  • • Überweisung an
       Ausschuss Europa- und Rechtsausschuss
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/28 14.11.2012, S. 14 - 16
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/29 21.11.2012, S. 7 ; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/1379 27.11.2012, 6 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1212 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/31 05.12.2012, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/31 05.12.2012, S. 28 - 30 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drucksache 6/1210 Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1212 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1379 (S. 29)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/20 28.12.2012, S. 551 - 554 ; Ausfertigungsdatum:13.12.2012
  • • Verkündung im GVOBI.