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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Justizkostengesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes
Kurzreferat: Landesgesetzliche Vereinheitlichung bestehender Gebührentatbestände in Bezug auf die jeweilige Gebührenhöhe mit Wirkung zum 1. Januar 2013, Schaffung eines neuen, einheitlichen Gebührentatbestands für den elektronischen Abruf von Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der Länder über das bundesweite Vollstreckungsportal, Neufassung des Wortlauts des § 8 Absatz 3 Satz 2 des Landesjustizkostengesetzes zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten
Vorgangsnummer: 6/Dr1210
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/1210 09.10.2012, 9 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/28 24.10.2012, 12 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/28 24.10.2012, S. 28 - 29
  • • Überweisung an
       Ausschuss Europa- und Rechtsausschuss
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/28 14.11.2012, S. 17
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/29 21.11.2012, S. 8 ; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/1378 27.11.2012, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1210 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/31 05.12.2012, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/31 05.12.2012, S. 28 - 30 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drucksache 6/1212 Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1210 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1378 (S. 29)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/20 28.12.2012, S. 550 ; Ausfertigungsdatum:13.12.2012
  • • Verkündung im GVOBI.