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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bürgerentscheid
Titel: Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Herabsetzung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für Bürgerbegehren, Beratung der Initiatorinnen und Initiatoren eines Bürgerbegehrens durch die jeweilige Gemeinde im Hinblick auf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, Möglichkeit des Antrags auf Vorentscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sowie eines Rechtsbehelfs gegen eine negative Vorentscheidung, Absenkung der Zustimmungsquoren für Bürgerentscheide Artikel 1: Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) Artikel 2: Änderung der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung vom 9. Mai 2012 (GVOBl. M-V 2012, S. 133) Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 6/Dr1231
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf B90/GR Drucksache 6/1231 10.10.2012, 7 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/28 24.10.2012, 12 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/28 24.10.2012, S. 31 - 43 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 42)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/34 30.01.2013, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/34 30.01.2013, S. 16 - 22 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drs 6/1231 (S. 22)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung