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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Politische Einstellung
Titel: Schluss mit Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum in Mecklenburg-Vorpommern!
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, der ausufernden Gesinnungsschnüffelei und dem um sich greifenden Denunziantentum im Land Mecklenburg-Vorpommern einen Riegel vorzuschieben. Entsprechende Richtlinien und Empfehlungen zur Ausgrenzung Andersdenkender durch Gesinnungsüberprüfung, die inzwischen weite Teile des öffentlichen Lebens umfassen, werden zurückgezogen
Vorgangsnummer: 6/Dr1237
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/1237 10.10.2012, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/29 25.10.2012, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/29 25.10.2012, S. 117 - 119 ; Der Antrag auf Drs 6/1237 wird vom Antragsteller im Rahmen der Einbringung zurückgezogen (S. 119)
  • • zurückgezogen