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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Tierschutz
Titel: Tierschutz im Land verbessern
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, einen Gesetzentwurf mit dem Ziel zu erarbeiten, anerkannten Tierschutzverbänden ein Verbandsklagerecht einzuräumen, damit diese treuhänderisch die Interessen von Nutz-, Heim-, Versuchs- und sonstigen dem Tierschutzgesetz unterfallenden Tieren notfalls auch vor Gericht vertreten können. Ein abgestimmter Gesetzentwurf ist bis zum 30. Juni 2013 dem Landtag vorzulegen. Aufforderung an die Landesregierung, der Verbesserung des Tierschutzes innerhalb des vorgesehenen „Masterplans Agrar- und Ernährungswirtschaft“ in besonderer Weise Rechnung zu tragen und einen Landesplan zum Schutz von Nutztieren zu erarbeiten
Vorgangsnummer: 6/Dr1225
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1225 10.10.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/29 25.10.2012, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/29 25.10.2012, S. 91 - 101 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drs 6/1225 (S. 101)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung