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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sozialgesetzbuch II
Titel: Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anerkennen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass ein internetfähiger Computer als Sonderbedarf im Rahmen der einschlägigen Vorschriften des Zweiten und Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II und SGB XII) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird
Vorgangsnummer: 6/Dr1223
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1223 10.10.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/30 26.10.2012, 3 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/30 26.10.2012, S. 50 - 59 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drs 6/1223 (S. 59)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung