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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Titel: NPD-Verbotsverfahren baldmöglichst einleiten
Kurzreferat: Die demokratischen Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind aufgrund der nun sechsjährigen Erfahrung mit der NPD-Fraktion davon überzeugt, dass die NPD die feste Absicht hat, unseren demokratischen Rechtsstaat mit aggressiv-kämpferischen Mitteln abzuschaffen. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern begrüßt ausdrücklich die Bemühungen um eine baldmögliche Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der rechtsextremen NPD.
Vorgangsnummer: 6/Dr1215
Vorgangsablauf: