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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Asylbewerberleistungsgesetz
Titel: Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
Kurzreferat: Anzahl der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und rückwirkend erhöhte Ansprüche geltend machen können, bereits gestellte Anträge zur rückwirkenden Geltendmachung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kostenträger für den vom Bundesverfassungsgericht angeordneten erhöhten Leistungssatz
Vorgangsnummer: 6/Dr1207
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Silke Gajek (B90/GR), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) Drucksache 6/1207 23.10.2012, 3 S.
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