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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Asylbewerberleistungsgesetz
Titel: Asylbewerberleistungsgesetz aufheben - Bundesratsinitiative unterstützen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch zu unterstützen
Vorgangsnummer: 6/Dr1194
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1194 27.09.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/26 27.09.2012, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/26 27.09.2012, S. 4 , 24 - 25 ; Ablehnung der Aufnahme des Antrages auf Drs 6/1194 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 25)
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 6/31 18.10.2012, 1 S.; Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1194 wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Die Drucksache 6/1194 wird ersetzt durch die Drucksache 6/1258.
  • • zurückgezogen