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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Europapolitik
Titel: Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2012 - Auswertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2012 der Europäischen Kommission -
Kurzreferat: Darstellung der aus Landessicht bedeutsamen politischen und legislativen Vorhaben der Europäischen Kommission zur vorausschauenden Jahresplanung für die Ressorts und die Staatskanzlei, Gliederung des Arbeitsprogramms in vier zentrale Themenblöcke: - Ein Europa der Stabilität und Verantwortung - Schaffung einer Union des nachhaltigen Wachstums und der Solidarität - Mehr Gewicht für die Stimme der EU auf der Weltbühne - Intelligente Rechtsetzung und konkrete Umsetzung
Vorgangsnummer: 6/Dr0330
Vorgangsablauf:
  • • Unterrichtung Landesregierung (Staatskanzlei) Drucksache 6/330 16.02.2012, 36 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 6/12 27.02.2012, 1 S.; Überweisung gemäß § 59 Abs. 2 GO LT
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Europa- und Rechtsausschuss (federf.), Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus, Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/9 07.03.2012, S. 15 - 16 ; hierzu: AmtlMitt zur Überweisung ser UntRich (§ 59 S. 2 GO LT) hier: Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Ausschussunterrichtung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/12 18.04.2012, S. 9 - 15
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/12 18.04.2012, S. 18 - 21 ; hierzu: AmtlMitt 6/12 hier: Beratung der von der Staatskanzlei betreuten Schwerpunkte
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/11 19.04.2012, S. 40 - 42 ; hierzu: AmtlMitt 6/12, ADrs. 6/52 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/12 19.04.2012, S. 16 - 17 ; hierzu: ADrs. 6/26
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/13 09.05.2012, S. 12 - 17 ; hierzu: AmtlMitt 6/12 sowie ADrs. 6/37 und 6/37-1 hier: Beratung der vom Justizministerium betreuten Schwerpunkte
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/10 09.05.2012, S. 20
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/14 10.05.2012, S. 29 - 38 ; hierzu: AmtlMitt 6/12 und ADrs. 6/23
  • • Ausschussunterrichtung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/10 10.05.2012, S. 8 ; hier: ADrs. 6/10
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/15 16.05.2012, S. 6 - 11 ; Fortsetzung der Beratung hierzu: ADrs. 6/9
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/11 16.05.2012, S. 16
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 6/13 06.06.2012, S. 14 - 19
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/16 06.06.2012, S. 16 - 17 ; hierzu: AmtlMitt 6/12 sowie ADrs. 6/37, 6/37-1, 6/47, 6/48, 6/48-1, 6/48-2, 6/48-3
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/20 22.08.2012, S. 5 - 8 ; hierzu: AmtlMitt. 6/12 sowie ADrs. 6/37, 6/37-1, 6/47, 6/48, 6/48-1, 6/48-2, 6/48-3 sowie 6/48-4 und Drs 6/969 Beratung der von der Staatskanzlei betreuten Schwerpunkte
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/21 12.09.2012, S. 23 - 26 ; hierzu: AmtlMitt. 6/12 sowie ADrs. 6/37, 6/37-1, 6/47, 6/48, 6/48-1, 6/48-2, 6/48-3 sowie 6/48-4 und Drs 6/969 (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/1156 19.09.2012, 12 S.; Empfehlung der Verabschiedung einer Entschließung, in der einerseits grundlegend zu der Unterrichtung Stellung genommen wird, andererseits die aus Sicht der beteiligten Fachausschüsse für Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Schwerpunktbereiche festgehalten werden, Aufforderung an die Landesregierung, durch die jeweiligen Ressorts im Rahmen der Beratungen der Fachausschüsse über bedeutsame Fortentwicklungen und Ergebnisse bei den genannten Schwerpunkten zu informieren, den Landtag in Bezug auf die Auswirkungen und gegebenenfalls gesetzlichen Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern zeitnah einzubeziehen und das jährliche Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auch weiterhin auszuwerten und den Landtag entsprechend zu unterrichten, Auftrag an die zuständigen Ausschüsse des Landtages, den Legislativ- und Politikplanungen der Europäischen Union angesichts der hohen Regelungsintensität und -breite europäischer Rechtsetzung weiterhin hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag hierzu und zu aktuellen fachspezifischen Fragestellungen der Europapolitik gegebenenfalls Beschlüsse zu empfehlen
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/1188 26.09.2012, 4 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/25 26.09.2012, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/25 26.09.2012, S. 59 - 64 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drs 6/1156, Ablehnung der Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrages auf Drs 6/1188 (S. 63)
  • • Behandlung im Plenum