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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Datenschutzbericht
Titel: Stellungnahme der Landesregierung zum Zehnten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 33 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes (DSG M-V) und zum Dritten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 14 Satz 2 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG M-V) in Verbindung mit § 33 Absatz 1 DSG M-V Berichtszeitraum: 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011
Kurzreferat: Stellungnahme der Landesregierung zum Zehnten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und zum Dritten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
Vorgangsnummer: 6/Dr1073
Vorgangsablauf:
  • • Unterrichtung Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) Drucksache 6/1073 28.08.2012, 25 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 6/27 14.09.2012, 1 S.; Überweisung gemäß § 59 GO LT
  • • Überweisung an
       Ausschuss Petitionsausschuss (federf.), Innenausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Europa- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus, Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/19 19.09.2012, S. 7 - 12 ; zusammen beraten mit Drs 6/712
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/18 20.09.2012, S. 7 - 11 ; zusammen beraten mit Drs 6/712
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/19 11.10.2012, S. 8 - 21 ; zusammen beraten mit Drs 6/712
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/27 11.10.2012, S. 17 - 20 ; hierzu: ADrs. 6/154 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme zusammen beraten mit Drs 6/712
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 6/18 17.10.2012, S. 7 - 16 ; zusammen beraten mit Drs 6/712 hierzu: ADrs. 6/96
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/18 17.10.2012, S. 7 - 12 ; zusammen beraten mit Drs 6/712
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/23 18.10.2012, S. 13 - 16 ; hierzu: ADrs. 6/85 zusammen beraten mit Drs 6/712
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/28 14.11.2012, S. 5 - 13 ; zusammen beraten mit Drs 6/712 hierzu: AmtlMitt 6/18 und 6/27 sowie ADrs. 6/72
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/24 15.11.2012, S. 13 - 15 ; hierzu: ADrs. 6/85 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme zusammen beraten mit Drs 6/712
  • • Ausschussberatung Petitionsausschuss Ausschussprotokoll 6/24 15.11.2012, S. 9999 ; hierzu: ADrs. 6/309, 6/310 zusammen beraten mit Drs 6/712
  • • Ausschussberatung Petitionsausschuss Ausschussprotokoll 6/25 22.11.2012, S. 9999 ; hierzu: ADrs. 6/309, 6/310, 6/318 zusammen beraten mit Drs 6/712
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/31 22.11.2012, S. 9 ; hierzu: ADrs. 6/154 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme zusammen beraten mit Drs 6/712
  • • Ausschussunterrichtung Petitionsausschuss Ausschussprotokoll 6/28 17.01.2013, S. 9999 ; hierzu: ADrs. 6/309, 6/310, 6/318, 6/331, 6/332, 6/334 zusammen beraten mit Drs 6/712
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 6/1517 23.01.2013, 8 S.; Empfehlung, I. der Entschließung entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen sowie II. die Unterrichtungen durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf Drucksache 6/712 und die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 6/1073 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/1531 30.01.2013, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/34 30.01.2013, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/34 30.01.2013, S. 24 - 28 ; Annahme der Ziffern I und II der Beschlussempfehlung auf Drs 6/1517, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drs 6/1531 (S. 28)
  • • erledigt erklärt