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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Pflegeeinrichtung
Titel: Gesetz zur Änderung des Landespflegerechts
Kurzreferat: Änderung des Landespflegegesetzes aufgrund des Auslaufens der Regelungen zur Pauschalförderung nach § 7, zur Einzelförderung nach § 8 sowie zum Pflegewohngeld nach § 9 Landespflegegesetz zum 31.12.2012 sowie der Regelungen nach § 6 Landespflegegesetz zur Förderung ambulanter Pflege sowie des Gesetzes im Übrigen zum 31.12.2013, Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 08.09.2011 zu § 82 Elftes Buch Sozialgesetzbuch Artikel 1: Änderung des Landespflegegesetzes Artikel 2: Änderung des Einrichtungenqualitätsgesetzes Artikel 3: Änderung der Einrichtungenpersonalverordnung Artikel 4: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 6/Dr1117
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/1117 12.09.2012, 16 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/25 26.09.2012, 7 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/25 26.09.2012, S. 20 - 34 ; zusammen beraten mit Antrag auf Drs 6/1135
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (federf.)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/17 10.10.2012, S. 15 ; hier: Information zum Beratungsverfahren hierzu: ADrs. 6/187 zusammen beraten mit Drs 6/1135
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/20 14.11.2012, S. 8 - 14 ; hierzu: ADrs. 6/187 zusammen beraten mit Drs 6/1135
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/24 15.11.2012, S. 8 - 9 ; hierzu: ADrs. 6/88 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/30 15.11.2012, S. 25 - 28 ; hierzu: ADrs. 6/163 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/21 21.11.2012, S. 8 - 13 ; hierzu: ADrs. 6/187, 6/202, 6/208, 6/210, 6/211, 6/212, 6/213, 6/214, 6/215, 6/216, 6/217, 6/218, 6/220, 6/221, 6/222 zusammen beraten mit Drs 6/1135
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Drucksache 6/1381 27.11.2012, 31 S.; Empfehlung, I. den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/1117 in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen. II. den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU auf Drucksache 6/1135 für erledigt zu erklären. III. der Entschließung entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1413 05.12.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/1414 05.12.2012, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/31 05.12.2012, 13 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/31 05.12.2012, S. 62 - 73 ; zusammen beraten mit Antrag auf Drucksache 6/1135 Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1117 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1381, Erledigterklärung des Antrages entsprechend Ziffer II der Beschlussempfehlung, Annahme einer Entschließung entsprechend Ziffer III der Beschlussempfehlung, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 6/1413 und 6/1414 (S. 72)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/20 28.12.2012, S. 532 - 534 ; Ausfertigungsdatum:10.12.2012
  • • Verkündung im GVOBI.