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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Steuerabkommen
Titel: Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Steuerabkommen mit der Schweiz sowie zum Ankauf und der Verwertung von Steuerdaten II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen und 2. sich bei Bedarf auch künftig am Ankauf von Steuerdaten zu beteiligen
Vorgangsnummer: 6/Dr1125
Vorgangsablauf: