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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Umsatzsteuer
Titel: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bedroht die interkommunale Zusammenarbeit
Kurzreferat: 1. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Wirkungen der umsatzsteuerlichen Einordnung öffentlicher Leistungen von Bund, Ländern, Kommunen und ihren Einrichtungen laut der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 10.11.2011, AZ: V R 41/10, Urteil vom 01.12.2011, AZ: V R 1/11) auf die öffentlichen Haushalte analysiert und Lösungswege dazu aufgezeigt werden, wie im Interesse des Gemeinwohls eine Umsatzsteuerbarkeit öffentlicher Leistungen vermieden werden kann. 2. Die Landesregierung wird gebeten, sich im Interesse des Gemeinwohls gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Bundesrat nachdrücklich dafür einzusetzen, rechtssichere und die Umsatzsteuerbarkeit öffentlicher Leistungen vermeidende Lösungswege zu finden.
Vorgangsnummer: 6/Dr1138
Vorgangsablauf: