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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Altersarmut
Titel: Altersarmut verhindern - armutsfeste Rente einführen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich im Bundesrat für die Einführung einer armutsfesten solidarischen gesetzlichen Rente für alle von mindestens 1.050 Euro netto pro Monat einzusetzen. Der Mindestbetrag soll für den Bereich der Altersrente und den Bereich der Erwerbsminderungsrente gelten und er soll bundesweit einheitlich sein.
Vorgangsnummer: 6/Dr1130
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1130 12.09.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/26 27.09.2012, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/26 27.09.2012, S. 26 - 41 , 146 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag auf Drs 6/1130 eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 59, Jastimmen: 13, Neinstimmen: 46 Beschluss: Ablehnung des Antrages (S. 40, 146)
  • • Ablehnung