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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Deutsche Einheit
Titel: 22 Jahre Deutsche Einheit - Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West erfordert entschlossenes Handeln
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Anerkennung der Lebensleistung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Benachteiligung beim Einkommen und bei der Rente sowie zur Arbeitsmarktpolitik II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. bis zum 30. Juni 2013 ein Regierungsprogramm vorzulegen, wie der Aufholprozess beschleunigt werden kann, 2. unverzüglich Initiativen auf Bundesebene zu ergreifen, um die mehrfachen Benachteiligungen ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner zu beenden, 3. sich entschieden für einen einheitlichen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzusetzen sowie darauf hinzuwirken, dass die Tarifbindung der Unternehmen wieder zunimmt und bei Tarifabschlüssen, die über den Mindestlohn hinausgehen, keine Trennung nach Ost und West vorgenommen wird
Vorgangsnummer: 6/Dr1127
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/1127 12.09.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/26 27.09.2012, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/26 27.09.2012, S. 95 - 115 ; Ablehnung der Nummern 1 bis 5 der Ziffer I und der Ziffer II des Antrages auf Drs 6/1127 (S. 115)
  • • Ablehnung