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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Blindengeldgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Landesblindengeldgesetzes vom 12. März 2009 (GVOBl. M-V S. 278), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 383, 392), Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Aufhebung der Wohnsitzerfordernis für den Bezug von Geldleistungen, Einarbeitung von Regelungen zur Exportierbarkeit des Landesblinden-geldes
Vorgangsnummer: 6/Dr0791
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/791 05.06.2012, 12 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/20 21.06.2012, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/20 21.06.2012, S. 35 - 39
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/13 15.08.2012, S. 9
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Drucksache 6/1060 22.08.2012, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/791 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/22 29.08.2012, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/22 29.08.2012, S. 4 ; Aufnahme als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 4)
  • • Aufnahme TO
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/22 29.08.2012, S. 121 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/791 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1060 (S. 121)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/15 28.09.2012, S. 414 - 415 ; Ausfertigungsdatum: 04.09.2012
  • • Verkündung im GVOBI.