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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Politische Einstellung
Titel: Schluss mit Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum in Mecklenburg-Vorpommern!
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, der ausufernden Gesinnungsschnüffelei und dem um sich greifenden Denunziantentum im Land Mecklenburg-Vorpommern einen Riegel vorzuschieben. Entsprechende Richtlinien und Empfehlungen zur Ausgrenzung Andersdenkender durch Gesinnungsüberprüfung, die inzwischen weite Teile des öffentlichen Lebens umfassen, werden ersatzlos gestrichen.
Vorgangsnummer: 6/Dr1023
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/1023 08.08.2012, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/23 30.08.2012, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/23 30.08.2012, S. 46 - 52 , 122 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 63, Jastimmen: 5, Neinstimmen: 58 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drs 6/1023 (S. 52, 122)
  • • Ablehnung