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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Volksabstimmung
Titel: „Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde“
Kurzreferat: Aufforderung an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, - sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat unverzüglich eine Initiative mit dem Ziel einleitet, einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen, - unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land die Einhaltung von Tarifverträgen gewahrt, mindestens aber ein Arbeitsentgelt in Höhe von 10 Euro pro Stunde gezahlt wird
Vorgangsnummer: 6/Dr1020
Vorgangsablauf:
  • • Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes M-V Volksinitiative Drucksache 6/1020 14.08.2012, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/22 29.08.2012, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/22 29.08.2012, S. 91 - 100
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Europa- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus, Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (federf.)
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/21 12.09.2012, S. 30 ; hierzu: ADrs. 6/62 Verständigung über das Beratungsverfahren)
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/16 19.09.2012, S. 8 - 16
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/21 20.09.2012, S. 7 - 9 ; hierzu: ADrs. 6/78
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/18 20.09.2012, S. 12 ; hierzu: ADrs. 6/51
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/25 21.09.2012, S. 5 - 7 ; hierzu: ADrs. 6/62, 6/70 sowie 6/70-1 (Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/17 10.10.2012, S. 10 - 13 ; hierzu: ADrs. 6/157, 6/164,6/167, 6/168, 6/170, 6/171, 6/172, 6/173, 6/174, 6/175, 6/176, 6/179, 6/184, 6/185
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Drucksache 6/1253 16.10.2012, 11 S.; Empfehlung, den Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde“ abzulehnen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/28 24.10.2012, 12 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/28 24.10.2012, S. 56 - 67 ; Ablehnung des Antrages der Volksinitiative auf Drs 6/1020 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drs 6/1253 (S. 67)
  • • Ablehnung