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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Arbeitslosengeld II
Titel: Bewegungsfreiheit auch für die Empfänger von Arbeitslosengeld II
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich im Wege einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, den § 7 (4a) Satz 4 SGB II so abzuändern, dass die Zustimmung zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches einem Leistungsempfänger durch den zuständigen Sozialträger nicht nur erteilt werden kann, sondern zu erteilen ist, wenn kein wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorliegt, die Eingliederung in die Arbeit aber nicht beeinträchtigt wird
Vorgangsnummer: 6/Dr1041
Vorgangsablauf: