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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Steuerrecht
Titel: Ehe und Familie schützen - Keine steuerliche Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, im Bundesrat jegliche Initiativen abzulehnen, wonach gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Steuerrecht mit Ehen gleichgestellt werden
Vorgangsnummer: 6/Dr1040
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/1040 15.08.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/23 30.08.2012, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/23 30.08.2012, S. 115 - 120 , 124 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 58, Jastimmen: 4, Neinstimmen: 54 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drs 6/1040 (S. 120, 124)
  • • Ablehnung