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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Asylbewerberleistungsgesetz
Titel: Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten ausgestalten - Asylbewerberinnen und Asylbewerber gleich behandeln
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich dafür einzusetzen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung der Leistungen für die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten umgehend erfolgt und die Nachzahlung der Leistungen an die Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich stattfindet, 2. im Zuge der erforderlichen Neuregelung für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes darauf hinzuwirken, dass statt einer Novellierung des bestehenden Asylbewerberleistungsgesetzes, die Aufhebung des Gesetzes und die Übernahme der Leistungsberechtigten in den Wirkungsbereich des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt, 3. auf eine Verlängerung der „Verwaltungsvereinbarung über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern“ zu verzichten und die Erstaufnahmeeinrichtung und Landesgemeinschaftsunterkunft in Nostorf/Horst im Landkreis Ludwigslust-Parchim zeitnah in eine größere Kommune zu verlegen
Vorgangsnummer: 6/Dr1036
Vorgangsablauf: