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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahlgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690), Übertragung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen auch auf Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Ersetzen der Angabe „18“ durch die Angabe „16“ in § 4 Absatz 1 Nummer 1
Vorgangsnummer: 6/Dr1030
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE Drucksache 6/1030 15.08.2012, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/22 29.08.2012, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/22 29.08.2012, S. 50 - 65 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drs 6/1024
  • • Überweisung an
       Ausschuss Europa- und Rechtsausschuss
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/31 16.01.2013, S. 7 - 8 ; zusammen beraten mit Drs 6/1024 Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Öffentliche Anhörung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/36 13.03.2013, S. 5 - 35 ; zusammen beraten mit Drs 6/1024 und Drs 6/1031
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/57 30.10.2013, S. 18 ; hier: Verständigung über das weitere Beratungsverfahren zusammen beraten mit Drs 6/1024 und 6/1031
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/60 04.12.2013, S. 29 - 34 ; hierzu: ADrs. 6/99, 6/99-1 bis 6/99/13, 6/153 zusammen beraten mit Drs 6/1024 und Drs 6/1031
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/62 26.02.2014, S. 8 - 12 ; hierzu: ADrs. 6/99, 6/99-1 bis 6/99-13, 6/153 hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zusammen beraten mit Drs 6/1024 und 6/1031
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/2783 05.03.2014, 16 S.; Empfehlung, 1. den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1024 abzulehnen, 2. den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1030 abzulehnen, 3. den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1031 abzulehnen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/62 12.03.2014, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/62 12.03.2014, S. 19 - 34 , 118 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drucksache 6/1024 und Antrag auf Drucksache 6/1031 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1030 eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 61, Jastimmen: 25, Neinstimmen: 36 Beschluss: Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1024 entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/1030 entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/1031 entsprechend der Ziffer 3 der Beschlussempfehlung (S. 33, 118)
  • • Ablehnung