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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Titel: Hartz-IV-Zahlungen an Zuwanderer aus EFA-Staaten
Kurzreferat: Aufenthalt von Zuwanderern aus EFA-Ländern (Europäisches Fürsorgeabkommen), Anzahl der Zuwanderer aus Griechenland, Spanien und Portugal, Personen mit einer Beschäftigung, Kenntnisse der Landesregierung von der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von SGB-II-Leistungen, Bewertung der Geschäftsanweisung vor dem Hintergrund der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gleichbehandlung aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern bei Leistungen zur sozialen Sicherheit
Vorgangsnummer: 6/Dr0996
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Dr. Hikmat Al-Sabty (DIE LINKE), Landesregierung (Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales) Drucksache 6/996 13.08.2012, 3 S.
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