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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landtagspräsident
Titel: Konsequenzen aus dem Verhalten der Landtagspräsidentin in der "facebook-Affäre" - Rücktritt der Landtagspräsidentin zur Wahrung der Würde des Landtages
Kurzreferat: 1. Der Landtag entzieht der Landtagspräsidentin das Vertrauen und damit die Grundlage für ihre weitere Amtsführung. 2. Der Landtag fördert die Landtagspräsidentin auf, ihr Amt unverzüglich nieder zu legen und den Weg frei zu machen für eine Amtsführung, die das Amt des Landtagspräsidenten und die Institution Landtag nicht weiter beschädigt.
Vorgangsnummer: 6/Dr0953
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/953 22.06.2012, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/21 22.06.2012, 6 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/21 22.06.2012, S. 25 - 26 ; Aufnahme des Antrages auf Drucksache 6/953 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 26)
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/21 22.06.2012, S. 26 - 30 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/953 (S. 30)
  • • Ablehnung