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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Auftragsvergabegesetz
Titel: Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - AVG M-V)
Kurzreferat: Einhaltung von Mindestarbeitsnormen und von Tarifverträgen, mindestens aber ein Arbeitsentgelt von 10,00 Euro pro Stunde, als Voraussetzung zur Auftragserteilung, Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien, Festlegung von Nachweispflichten über die Einhaltung der Verpflichtungen, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, Ermächtigung der Landesregierung, alles Nähere durch Verordnung zu regeln
Vorgangsnummer: 6/Dr0726
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE Drucksache 6/726 09.05.2012, 23 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/17 23.05.2012, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/17 23.05.2012, S. 30 - 48 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drs 6/721
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Finanzausschuss, Europa- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus (federf.), Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/11 30.05.2012, S. 10 - 19 ; hierzu: ADrs. 6/9 zusammen beraten mit Drs 6/721
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/12 30.05.2012, S. 7 ; hier: Festlegung der Grundlage für die Beschlussempfehlung (§ 20 Absatz 2 Satz 1 GO LT M-V) zusammen beraten mit Drs 6/721
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/20 31.05.2012, S. 85 - 86 ; hierzu: ADrs. 6/119, 6/120, 6/120-1 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme zusammen beraten mit Drs 6/726
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/12 06.06.2012, S. 15 - 17 ; hierzu: ADrs 6/127 zusammen beraten mit Drs 6/721
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/16 06.06.2012, S. 8 - 13 ; hierzu: ADrs. 6/49 und 6/49-1 zusammen beraten mit Drs 6/721
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/16 07.06.2012, S. 17 - 18 ; hierzu: ADrs. 6/43, 6/49 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme zusammen beraten mit Drs 6/721
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/13 07.06.2012, S. 7 - 14 ; hierzu: ADrs. 6/9, 6/28, 6/29, 6/30, 6/31 zusammen beraten mit Drs 6/721
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Drucksache 6/840 13.06.2012, 16 S.; Empfehlung, 1. den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/721 unverändert anzunehmen, 2. folgender Entschließung zuzustimmen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge bis zum 31. März 2015 zu evaluieren und den Landtag hierüber zu unterrichten. Die Evaluation soll insbesondere die Wirkungen des Gesetzes auf die Lohnsituation der Beschäftigten im Bereich der öffentlichen Aufträge, die Auswirkungen auf klein- und mittelständische Unternehmen einschließlich des Handwerks, die Arbeit der öffentlichen Auftragsvergabestellen im Rahmen dieses Gesetzes sowie die im Gesetz vorgesehenen Kontroll- und Sanktionsmechanismen umfassen und darstellen." 3. den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/726 abzulehnen.
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 6/933 19.06.2012, 8 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/935 20.06.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/936 20.06.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/937 20.06.2012, 2 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/938 20.06.2012, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/20 21.06.2012, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/20 21.06.2012, S. 11 - 30 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drucksache 6/721 Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 6/721 entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/840, Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung, Ablehnung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 6/726 entsprechend der Ziffer 3 der Beschlussempfehlung, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 6/933 und 6/935 bis 6/938 (S. 29)
  • • Ablehnung