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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Staatsschutz
Titel: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zur Umsetzung des Staatsvertrages des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16. Februar 2012 in Landesrecht, Konzentration der Zuständigkeit für Staatsschutz-Strafsachen, die in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Rostock fallen, beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg
Vorgangsnummer: 6/Dr0713
Vorgangsablauf: