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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunale Gebietsreform
Titel: Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Kurzreferat: Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes hinsichtlich der Aufgabenübertragungen einschließlich des Mehrbelastungsausgleichs und der Personalübernahme in den Bereichen Immissionsschutz und Abfallwirtschaft Artikel 1: Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes Artikel 2: Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes Artikel 3: Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes Artikel 4: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 6/Dr0559
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/559 10.04.2012, 14 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/15 25.04.2012, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/15 25.04.2012, S. 25 - 30
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss (federf.), Finanzausschuss, Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/13 25.04.2012, S. 8 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/19 16.05.2012, S. 18 ; hierzu: ADrs. 6/84 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/12 30.05.2012, S. 8 ; hierzu: ADrs. 6/27
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/20 31.05.2012, S. 82 - 84 ; hierzu: ADrs. 6/84, 6/112, 6/118, 6/123 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/16 07.06.2012, S. 13 - 16 ; hierzu: ADrs. 6/46, 6/47 abschließende Beratung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/15 07.06.2012, S. 8 - 9 ; hierzu: ADrs. 6/44
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Drucksache 6/837 12.06.2012, 19 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/559 in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/19 20.06.2012, 17 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/19 20.06.2012, S. 92 - 93 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/559 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/837 (S. 93)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/10 29.06.2012, S. 186 - 187 ; Ausfertigungsdatum: 22.06.2012
  • • Verkündung im GVOBI.