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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Titel: Umfassende Zusammenarbeit mit der Republik Polen auf dem Energiesektor
Kurzreferat: 1. Der Landtag stellt fest, dass der Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung in Deutschland Verantwortungsbewusstsein gegenüber den heute lebenden und zukünftigen Generationen demonstriert und deshalb zu begrüßen ist. Mittelfristig muss alles dafür getan werden, dass die gesamte EU diesem Beispiel folgt. Bau und Betrieb neuer AKW in der Republik Polen würden dem zuwiderlaufen. 2. Aufforderung an die Landesregierung, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit mit der Republik Polen, insbesondere mit der Woiwodschaft Westpommern, zu nutzen, um a) deutlich zu machen, dass neue AKW den Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern entgegenstehen und b) eine umfassende Zusammenarbeit auf dem Energiesektor anzubieten und eine grenzübergreifende Region der erneuerbaren Energien zu schaffen
Vorgangsnummer: 6/Dr0072
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/72 02.11.2011, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/3 16.11.2011, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/3 16.11.2011, S. 53 - 60
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Europa- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (federf.)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/4 07.12.2011, S. 15 - 19
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/5 18.01.2012, S. 7 - 13 ; hier: Stellungnahme der Landesregierung zur Grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogramms vom 20.12.2011 hierzu: ADrs. 6/1 Fortsetzung der Beratung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/6 19.01.2012, S. 44 ; hierzu: ADrs 6/10
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/5 19.01.2012, S. 14 ; hierzu: ADrs. 6/8, 6/13
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/6 25.01.2012, S. 11 - 22 ; hier: Bericht von Vertretern der Polnischen Botschaft zur Grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogramms sowie zur möglichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Eneuerbarer Energien hierzu: ADrs. 6/1
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/9 01.03.2012, S. 15 ; hierzu: ADrs. 6/8, 6/13
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/9 07.03.2012, S. 6 - 12 ; hier: Stellungnahme der Landesregierung - zur Erweiterung des Polnischen Kernenergieprogramms um den Standort Gaski (Funkenhagen), einschließlich zur erweiterten grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) - zum Stand und den Perspektiven der Zusammenarbeit mit der Republik Polen im energiepolitischen Bereich unter besonderer Berücksichtigung Eneuerbarer Energien hierzu: ADrs. 6/5, 6/6, 6/6-1, 6/6-2, 6/6-3
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/9 07.03.2012, S. 17 - 19 ; hierzu: ADrs. 6/5, 6/6, 6/6-1, 6/6-2 und 6/6-3 hier: Verständigung über das Beratungsverfahren (Frist für die mitberatende Stellungnahme 20. April 2012)
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/10 28.03.2012, S. 27 - 28 ; hierzu: ADrs. 6/5, 6/6, 6/6-1, 6/6-2 und 6/6-3 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/10 29.03.2012, S. 48 ; hierzu: ADrs. 6/8, 6/13, 6/22
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/11 29.03.2012, S. 59 ; hierzu: ADrs. 6/24
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/11 12.04.2012, S. 8 - 9 ; hierzu: ADrs. 6/5, 6/6, 6/6-1, 6/6-2 und 6/6-3 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/12 18.04.2012, S. 7 - 8 ; hier: Themen- und Projektvorschläge der Landesregierung für eine Zusammenarbeit mit der Republik Polen im energiepolitischen Bereich unter besonderer Berücksichtigung Erneuerbarer Energien, Themen und Projektvorschläge sowie Anträge der Fraktionen hierzu: ADrs. 6/1
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/13 19.04.2012, S. 44 - 48 ; hierzu: ADrs. 6/24 und 6/27
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/14 09.05.2012, S. 6 - 8 ; Fortsetzung der Beratung hierzu: ADrs. 6/1
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Drucksache 6/831 11.06.2012, 11 S.; Empfehlung, I. der Entschließung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/831 zuzustimmen und II. den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/72 für erledigt zu erklären
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/20 21.06.2012, 10 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/20 21.06.2012, S. 42 - 51 ; Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung, Erledigterklärung des Antrages entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/72 (S. 51)
  • • erledigt erklärt