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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Führungszeugnis
Titel: Lücke im hochsensiblen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit schließen - zeitlichen Rahmen für die Neuvorlage des Führungszeugnisses im SGB VIII klar regeln
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Sozialgesetzbuches VIII, Satz 2 in § 72 a (1), zu ergreifen, Festlegung eines generellen Zeitrahmens von mindestens drei bis höchstens fünf Jahren zur Neuvorlage eines Führungszeugnisses
Vorgangsnummer: 6/Dr0822
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/822 06.06.2012, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/21 22.06.2012, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/21 22.06.2012, S. 40 - 44 , 71 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 52, Jastimmen: 4, Neinstimmen: 48 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/822 (S. 43, 71)
  • • Ablehnung