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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Linksextremismus
Titel: Linksextreme Gewalt bekämpfen
Kurzreferat: 1. Der Landtag verurteilt die zunehmenden brutalen Gewalttaten von Linksextremisten auf das Schärfste. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich dem Landtag über die Entwicklung bei linksextremen Gewalttaten zu berichten und ein Konzept zur Eindämmung der ausufernden linksextremen Gewalt vorzulegen. 3. Der Landtag wird künftig mit Nachdruck linksextremistischen und antideutschen Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern entgegentreten. 4. Der Landtag fordert alle Bürger in Mecklenburg und Vorpommern auf, sich aktiv am Kampf gegen linke Gewalt zu beteiligen.
Vorgangsnummer: 6/Dr0821
Vorgangsablauf: