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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bundesstraße
Titel: Notwendige Anpassungen beim Neubau der Bundesstraße 96 auf Rügen
Kurzreferat: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den bewilligten Kostenrahmen in Höhe von. 80,1 Millionen Euro für den Neubau der Bundesstraße 96 zwischen Altefähr und Bergen einzuhalten. 2. Der Landtag beschließt, über den genannten Kostenrahmen hinaus keine weiteren Landesmittel für den Neubau der Bundesstraße 96 zwischen Altefähr und Bergen zur Verfügung zu stellen. Eine Umschichtung von Mitteln, die für andere Maßnahmen eingeplant sind, ist auszuschließen. 3. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, von der DEGES eine Überarbeitung der Planungen für den Neubau der Bundesstraße 96 zwischen Altefähr und Bergen einzufordern. Ziel soll eine Lösung sein, die den Kostenrahmen einhält und Verbesserungen der Verkehrssituation im gesamten Planungsabschnitt ermöglicht. 4. Der Landtag beauftragt die Landesregierung zu veranlassen, dass Planfeststellungsbeschlüsse auf Abschnitten, an denen noch keine Baumaßnahmen stattfinden, aufgehoben werden und keine weiteren Landkäufe vorgenommen werden. Dies soll Umplanungen ermöglichen und solange gelten, bis die in Ziffer 3 beschriebene Überarbeitung der Planungen abgeschlossen ist. 5. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, bis zum 31.03.2013 ein Konzept vorzulegen, das beschreibt, wie der KfZ-Verkehr im Bereich Altefähr-Samtens-Bergen auf andere Verkehrsträger verlagert werden kann, und Möglichkeiten zur Vermeidung unnötiger Verkehrsbewegungen aufzeigt. 6. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, die Zusammenarbeit mit der DEGES, insbesondere im Hinblick auf mögliche Fehler im Projektmanagement, kritisch zu überprüfen.
Vorgangsnummer: 6/Dr0817
Vorgangsablauf: